Rülke: Angesicht der Steuereinnahmen auf Rekordniveau gibt es keinen Grund, von einem Großteil der Beamten ein Sonderopfer zu verlangen

Tarifabschuss im öffentlichen Dienst sollte auf alle Beamten ohne Verzögerung übertragen werden

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die grün-rote Landesregierung für ihre Entscheidung kritisiert, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zum großen Teil zeitversetzt auf die Landesbeamten zu übertragen. Zwar habe auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in der Vergangenheit Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst verzögert umgesetzt, nur sei in diesen Jahren die wirtschaftliche Situation schlecht gewesen. Rülke: „Jetzt ist die Lage ganz anders, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen sind stabil auf Rekordniveau und die Landesregierung gibt das Geld in vollen Zügen aus, statt zu sparen. Es gibt also keinen Grund, von einem Großteil der Beamten ein Sonderopfer zu verlangen. Deshalb sollte der Tarifabschluss ohne Verzögerung übertragen werden.“

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Mitteilung Nr. 395

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