Pressemitteilung

10.November 2015

Rülke: Ankündigung der Landesregierung, konsequenter abzuschieben, ist unglaubwürdig

Zum heute von Innenminister Gall und Ministerpräsident Kretschmann vorgestellten Rückkehr-Konzept für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und zur Ankündigung, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich halte es für unglaubwürdig, wenn der Innenminister konsequentere Abschiebungen ankündigt und gleichzeitig die Staatsrätin Erler mit einem Handbuch für Flüchtlinge den Ausreisepflichtigen das Kirchenasyl empfiehlt. Es wäre höchste Zeit, dass die Landesregierung angesichts des unverminderten Zustroms von Flüchtlingen eine effektive Abschiebepraxis in Gang bringt, denn gegenwärtig sind in Baden-Württemberg nach Angaben des Innenministers 20.000 Personen ausreisepflichtig. Davon könnten 10.000 direkt abgeschoben werden.

Der Landesregierung ist es bisher nicht gelungen, Abschiebungen in ausreichender Zahl zu organisieren. So sind trotz einer Vervielfachung der Zugangszahlen lediglich 50 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr 2014 erfolgt. Nun liegt es am Innenminister, die neuen Möglichkeiten des Bundes-Asylpakets mit Leben zu füllen.

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