Rülke: Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge ausschalten, nicht einrichten

Zur Meldung, dass der Landkreis Lörrach finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr aussichtsloser Asylbewerber setze, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich warne vor einer solchen Praxis, die aus meiner Sicht nur einen weiteren sogenannten „Pull-Faktor“, also Anreizfaktor,  darstellt. Gerade bei den aussichtlosen Asylanträgen von Bewerbern aus dem Westbalkan diskutieren wir bereits, ob das bar ausbezahlte Taschengeld nicht auf Sachleistungen umgestellt werden müsste, um diesen Anreizfaktor auszuschalten. Einen solchen Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge stellt aber auch die besondere Rückkehrhilfe in Lörrach dar. Dabei müssen wir die Anreizfaktoren für diejenigen ohne Aussicht auf Asyl minimieren und dürfen sie nicht noch ausbauen. Ich bezweifele im Übrigen, dass die Vereinbarungslösung klappt und der Kreis sein Geld zurückbekäme, wenn der Bewerber vertragsbrüchig doch erneut einreist – denn dieser wird wohl mit leeren Taschen wiederkommen.“