Pressemitteilung

30.August 2018 - Verfassungsschutz

Zur Sorge vor wachsender Judenfeindlichkeit sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die hässliche Fratze des Antisemitismus fordert den Einsatz von Politik und Gesellschaft. Sonntagsreden reichen nicht. Angesichts unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung. Es muss daher ein Alarmzeichen sein, dass Juden in der Öffentlichkeit und im Internet unverhohlen attackiert werden, mittlerweile jüdische Feiern abgesagt werden müssen oder nur unter Polizeischutz durchgeführt werden können. Harte Konsequenzen müssen jedem zeigen, dass Antisemitismus bei uns nicht geduldet wird. Dies muss der Staat bei Straftaten genauso gewährleisten wie beispielsweise bei Anfeindungen in der Schule.

Durch die Migration insbesondere aus den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sowie Nordafrikas hat ein neuer Antisemitismus Deutschland erreicht. Auch diesen dürfen wir nicht dulden. Wer Hass, Vorurteile und Gewalttätigkeit nach Deutschland tragen will, dem müssen wir die Türe weisen und zwar mit unmissverständlicher Deutlichkeit.

Dass mit der AfD der Antisemitismus auch wieder in die deutschen Parlamente eingezogen ist, fordert alle demokratischen Parteien heraus. Hier wie an vielen andern Stellen zeigt sich: die AfD ist keine ‚normale‘ Partei mit der es eine Zusammenarbeit geben kann.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

04.11.2019 - Posted in:Verfassungsschutz

Rülke: AfD ist Heimat von Antisemiten und Rassisten

Zu der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts, wonach Wolfgang Gedeon weiter Mitglied der AfD bleiben darf, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion…
16.10.2019 - Posted in:Verfassungsschutz

Rülke: Wir fordern die Landesregierung zur sofortigen Umsetzung der polizeilichen Sicherheitsempfehlungen für die Synagogen im Land auf

Zu der bundesweit ersten Vorstellung eines Antisemitismusberichts in einem Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bericht…
15.10.2019 - Posted in:Verfassungsschutz

Rülke: Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung die bekannten Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen früher umgesetzt hätte

Mit Blick auf die länger bekannten Handlungsempfehlungen des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume (S. 52 des Berichts) erklärt der Vorsitzende der…
16.09.2019 - Posted in:Verfassungsschutz

Weinmann: Wir begrüßen die Initiative für ein Verbot von Combat 18

Zu der Debatte um ein Verbot von Combat 18 erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:…
06.06.2019 - Posted in:Extremismus/ Verfassungsschutz

Weinmann: Verfassungsschutz bei seinen wichtigen Aufgaben weiter stärken

Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann…
15.01.2019 - Posted in:Verfassungsschutz

Rülke: Radikalisierung der AfD gibt genug Anlass zum genauen Hinschauen

Zur Entscheidung der Bundesamtes für den Verfassungsschutz, die AfD zum Prüffall zu erheben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr.…
09.01.2019 - Posted in:Verfassungsschutz

Rülke: AfD Fraktion auf der Seite der Antisemiten und Demokratieverächter in den eigenen Reihen

Zu den erneuten Verwerfungen in der AfD-Landtagsfraktion mit dem Misstrauensbeschluss der Mehrheit der Fraktionsmitglieder gegen den eigenen Fraktionsvorstand sagt der…
19.11.2018 - Posted in:Verfassungsschutz

Weinmann: Verhalten von Präsidentin Bube ist erklärungsbedürftig

Zur Meldung und Argumentation des Innenministeriums, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz habe einen Termin bei der AfD Heilbronn abgesagt,…
16.11.2018 - Posted in:Extremismus/ Verfassungsschutz

Weinmann: Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und im Dunstkreis der AfD ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen

Zur Meldung, das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte die Jugendorganisation der AfD sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann…
09.11.2018 - Posted in:Verfassungsschutz

Rülke: Ereignisse des 9. Novembers mahnen uns, für Freiheit und Menschenrechte einzutreten

„Die Reichspogromnacht zeigt, wie überall in Deutschland der mörderische Antisemitismus lebte und unsern Jüdischen Bürgern das Recht auf Leben, Freiheit…