Rülke: Asylrecht muss effektiv durchgesetzt werden

In der heutigen Landespressekonferenz erklärte Ministerpräsident Kretschmann, die Bundesländer hätten keinen Spielraum hinsichtlich der Abschiebung in einzelne Länder, sondern nur hinsichtlich der Personen. Zudem werbe er für eine Stichtagsregelung, die dazu führe, dass von der Regelung betroffene Personen nicht mehr abgeschoben würden. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist erfreulich, dass Ministerpräsident Kretschmann anerkennt, dass die Sicherheit von Zielländern vom Bund beurteilt wird. Es wäre wünschenswert, dass er, seiner Überzeugung gemäß, endlich auch den Abschiebestopp einzelner Bundesländer kritisiert. Statt das geltende Asylrecht bundesweit effektiv umzusetzen, wird in viel zu vielen Ländern weiter nach Parteiinteressen entschieden. So verliert das Asylrecht an Legitimation; so erhalten die Kräfte Auftrieb, die das Asylrecht schlussendlich abschaffen wollen.

Falsch ist der Ansatz, mit einer Stichtagsregelung Fakten schaffen zu wollen. Eine solche Regelung hebelt die einwanderungsrechtlich wichtigen Anforderungen an den dauerhaften Aufenthalt in unserm Land aus und fördert die schon vorhandene Tendenz, Ausreisen zu verzögern. Sie ist zudem mit Blick auf die Gleichbehandlung der nicht unter die Stichtagsregelung fallenden Personen fragwürdig.“