Pressemitteilung

13.Oktober 2015

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt mit, dass er nach wie vor den Vorschlag, Transitzonen einzurichten, für überaus interessant hält. Die FDP-Landtagsfraktion habe ihn in ihrer heutigen Sitzung einmütig in dieser Haltung bestärkt. Natürlich müsse das Grundrecht auf Einzelfallprüfung gewährleistet sein, aber man müsse auch alle Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung ausschöpfen.

Deshalb habe seine Fraktion bereits in der vergangenen Woche einen Berichtsantrag zum Thema Transitzonen an die grün-rote Landesregierung gerichtet, den sie – nach seiner Beantwortung – zeitnah in den Landtag einbringen werde.

 

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