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Rülke: Auftrittsverbot für Erdogan ist richtig, kommt aber viel zu spät

Hans-Ulrich Rülke

Noch vor wenigen Monaten mussten mutige Kommunalpolitiker für Merkel und Gabriel die Kohlen aus dem Feuer holen

Zur Meldung, die Bundesregierung habe einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten und zur Bewertung dieser Entscheidung durch Justizminister Wolf, der das Verbot als einzig richtige Reaktion auf eine gezielte Provokation bezeichnete, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig, sie kommt aber viel zu spät. Noch vor wenigen Monaten wurden Kommunalpolitiker von der Bundesregierung im Stich gelassen. Mutig mussten sie für Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel die Kohlen aus dem Feuer holen, wenn es darum ging, Werbung für den Umbau der Türkei in eine Diktatur zu verhindern. Angesichts dieser früheren Versäumnisse gibt es keinen Grund, die Bundesregierung nun überschwänglich zu loben.“

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Mitteilung Nr. 43/06/2017

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