Pressemitteilung

25.Mai 2018 - Inneres, Digitalisierung, Migration

Zur Meldung, viele Juden in Baden-Württemberg würden sich um ihre Sicherheit sorgen, Kinder hätten Angst, als Juden erkannt zu werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die wachsende Bedrohung unserer jüdischen Bürger muss von der Politik ernster genommen werden. Schmierereien wie in der Stuttgarter Innenstadt anlässlich des Geburtstages des Staates Israel, Angriffe auf jüdische Kinder in Schulen oder auf der Straße dürfen nicht nur verurteilt werden. Es ist längst überfällig, harte Konsequenzen zu ziehen. Die Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten kann daher für uns auch nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus gilt es, die Sümpfe des Antisemitismus trocken zu legen. Diese finden sich bei Rechtsextremisten, der rechtspopulistischen AfD, bei Linksextremisten und in nicht zu unterschätzendem Maße auch bei Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika.

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Straftaten aus diesen Bereichen konsequent verfolgt und zur Anklage gebracht werden. Sie hat aber auch die Stimmung in den Schulen näher in den Blick zu nehmen. Antisemitische Vorfälle dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Landesregierung muss Schulleiter und Lehrer dazu ermutigen und ihnen das Handwerkszeug in die Hand geben, gegen antisemitische Einstellungen effektiv vorzugehen. Im Umgang mit der Zuwanderung müssen Studien, die in den Herkunftsländern des Nahen Ostens und Nordafrikas eine Verbreitung des traditionellen Antisemitismus bei 60 bis über 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen, mehr Berücksichtigung finden. Wenn die Politik glaubt, tief verwurzelten Antisemitismus mit wenigen Stunden Integrationsunterricht besiegen zu können, macht sie sich und der Bevölkerung etwas vor. Sie verharmlost dort, wo Konsequenzen bis hin zur Versagung des Aufenthaltsrechts gefragt sind.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

09.07.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Justiz

Rülke: Ein schnelles und rechtsstaatskonformes Handeln gegen die Täter ist überall gleichermaßen wichtig

Zu der Diskussion in den Regierungsfraktionen um einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich…
27.06.2019 - Posted in:Extremismus/ Inneres, Digitalisierung, Migration

Weinmann: Der wehrhafte Rechtsstaat muss entschlossen handeln

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen…
18.06.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Polizei

Rülke: Offener Streit zwischen Hermann und Strobl ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung

Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und…