Pressemitteilung

08.Februar 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Begründung von Inzidenzwert über 200 nicht mehr gegeben.

 

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim, dass die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg ab Mittwoch außer Vollzug gesetzt werden muss, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Diesen Gerichtsbeschluss begrüße ich sehr. Wir haben das als Fraktion bereits erfolglos im Landtag beantragt, nun hat ein Gericht entschieden.

 

Man kann nicht als Landesregierung mit der Begründung eines Inzidenzwerts von 200 Ausgangssperren beschließen und diese bei einem Wert von 60 immer noch aufrechterhalten.“

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