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Rülke: Bei der Standortentscheidung zugunsten der eigenen Wahlregion muss man Vetternwirtschaft vorwerfen

Landesregierung gelingt es nicht, das Land im Wettbewerb um Bundesmittel erfolgreich zu platzieren und Millionen an Bundesmitteln fließen zielstrebig am Land vorbei

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entscheidung der Bundesforschungsministerin, die Batterieforschung in Münster und nicht in Ulm zu fördern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:  

„Wieder einmal geht eine millionenschwere Entscheidung der Bundesregierung am Land vorbei. Noch nie erschien Baden-Württemberg bei Entscheidungen in Berlin so schlecht repräsentiert, während mit Ulm ein prädestinierter Standort vorhanden ist.

Die Standortentscheidung für die Zellforschungsfabrik von Bundesforschungsministerin Karliczek ist sachlich nicht nachvollziehbar und kritikwürdig. Einzig ihr Bezug zu Münster nahe ihrem Wahlkreis erscheint hier entscheidungsleitend gewesen zu sein. Dann muss man Frau Karlizcek aber ganz klar Vetternwirtschaft vorwerfen.

Es ist wohlgemerkt auch nicht die erste fragwürdige Entscheidung der Bundesministerin, die das Land unmittelbar betrifft. Bereits bei der Vergabe der Mittel für exzellente Forschung mehrte sich die Kritik, dass sie zugunsten der Hochschulstandorte in Nordrhein-Westfalen nachgebessert habe. In der Folge mussten die Fördermittel für Baden-Württemberg pauschal um ein Viertel gekürzt werden.

Es ist mehr als peinlich, dass es der Landesregierung nicht gelingt, das Land im Wettbewerb um Bundesmittel erfolgreich zu positionieren. Bei der Entscheidung, wo das bundesweit einzigartige Internet-Institut angesiedelt werden sollte, ging das KIT in letzter Sekunde leer aus. Bei den erheblichen Mitteln, die für einen Forschungsleuchtturm zur künstlichen Intelligenz vom Bund in Aussicht standen, reüssierte das prädestinierte Cyber Valley nicht, weil sich die Landesregierung in einem Kompetenz-Wirrwarr um die Digitalisierung befand.

Im Ergebnis flossen Millionen an Bundesmitteln zielstrebig am Land vorbei. Wir fordern die Landesregierung auf, die verpasste Chance am Standort Ulm auszubessern. Dort sollten aber nicht nur Batterien erforscht werden, sondern auch die Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe. Denn wir glauben nicht daran, dass die Batterie das letzte Wort der Geschichte ist, sondern eine Übergangstechnologie auf dem Weg zur Wasserstoffwirtschaft.“

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Mitteilung Nr. 10/07/2019

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