Pressemitteilung

03.Juli 2021 - Straßenverkehr

Erhöhung trifft Familien und Haushalte mit niedrigen Einkommen überdurchschnittlich.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung Kommunen künftig erlaubt, den Höchstsatz für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro auf bis zu 360 Euro pro Jahr anzuheben, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer etwa wie die Stadt Freiburg nun die Gebühren für Anwohnerparkausweise bei erster Gelegenheit um fast das Zwölffache auf 360 Euro pro Jahr erhöhen möchte, hat Maß und Mitte komplett verloren. Wer – wie viele Wähler der Grünen – seinen SUV in der Garage parkt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wohl aber wird die Erhöhung überdurchschnittlich oft Haushalte mit geringen Einkommen ohne einen eigenen PKW-Stellplatz oder Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei PKW angewiesen sind, treffen. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU sämtliche Prinzipien über Bord wirft, nur um als Anhängsel der Grünen einige Minister- und Staatssekretärsposten zu ergattern. Ich fordere die Landesregierung auf, von der Neuregelung Abstand zu nehmen und den Höchstsatz für Anwohnerparkausweise landesweit einheitlich wie bisher zu belassen.“