Pressemitteilung

01.Oktober 2018 - Finanzen

Zur Meldung, wonach die Grünen mit der Forderung für mehr bezahlbaren Wohnraum durch einen Bodenfonds und der Absage an eine Grunderwerbsteuersenkung in den Kommunalwahlkampf gehen wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Vorschlag der Grünen, mit einem Bodenfonds für Kommunen diese mit mehr Mitteln für Aufkäufe von Grundstücken auszustatten, ist der Schuss von hinten durch die Brust ins Auge. Kommunen haben andere Instrumente, um an mehr Bauland zu kommen.

Bezahlbaren Wohnraum schafft man auch mit der Absenkung der Wohnbaukosten und den Nebenkosten des Kaufs, z.B. durch eine Entrümpelung der Landesbauordnung und durch eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%, wofür die FDP-Fraktion letzte Woche einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat. Die CDU ist hier auf einem richtigen Weg, wir helfen gerne und schaffen für sie die Gelegenheit, dies gleich umzusetzen.

Steuern sind nicht zweckgebunden, das haben die Grünen anscheinend immer noch nicht gelernt. Daher geht es auch fehl, die Grunderwerbsteuersenkung gegen die Finanzierung der Kinderbetreuung auszuspielen. Das Land wird dieses und nächstes Jahr gehörige Steuermehreinnahmen haben, die Chance ist da, davon etwas an die Bürger zurückzugeben.“

 

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