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Rülke: Bildungsurlaub ist reine grün-rote Klientelpolitik für Gewerkschaften

„Regierung versteht nur etwas von Bürokratie, nicht von Wirtschaft“

In der Debatte um das „Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg“ führte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Gründe für die Ablehnung des Gesetzes durch die FDP/DVP-Landtagsfraktion aus.

Der umstrittene Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung sieht vor, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Zukunft bis zu fünf bezahlte Urlaubstage im Jahr für Bildungsmaßnahmen einzuräumen, die nicht im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen müssen. Dabei handelt es sich um eine Forderung der Gewerkschaften, die unter dem Slogan „Gib mir 5“ in Baden-Württemberg dafür werben. „Ehrlicherweise müsste die Landesregierung zugeben, dass das Gesetz in Wahrheit reine Klientelpolitik für Verdi ist. Deren Vorsitzende Leni Breymaier braucht einen Tätigkeitsnachweis, damit die Gewerkschaftsmitglieder weiterhin Beiträge zahlen und die hauptamtlichen Funktionäre weiter davon leben können“, sagte Rülke dazu.

Er verwies auf die Weiterbildungsleistungen, die von der baden-württembergischen Wirtschaft bereits jetzt erbracht würden. Wirtschaftsverbände hatten darauf hingewiesen, dass Weiterbildung für den Technologie-Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ohnehin unerlässlich sei. Aus diesem Grund würden baden-württembergische Unternehmen pro Jahr bis zu vier Milliarden Euro für Weiterbildungsmaßnahmen ihrer Beschäftigten ausgeben. Nach Aussagen Rülkes verkenne die Landesregierung diese Leistung.

Rülke äußerte sich skeptisch, ob der Bildungsurlaub auch wirklich zur Bildung genutzt werde. Es sei festzustellen, so Rülke, dass sich in der Zwischenzeit ein regelrechter Reisemarkt für diese Bildungsangebote entwickelt hätte. Die geplanten Vorgaben der Landesregierung seien reichlich unkonkret, widersprüchlich und geradezu eine Einladung, die Grenzen zwischen Erholungsurlaub und Bildungsurlaub auszutesten. Er riet dem Wirtschaftsminister Nils Schmid, im Neuen Schloss in Stuttgart am besten gleich ein Reisebüro für Bildungsurlaubsangebote zu eröffnen. „Dies würde bestens zum Verhältnis von Staat und Wirtschaft passen, wie die Grün-Rote Landesregierung es versteht“, so der Fraktionsvorsitzende.

Bezüglich der vorgesehenen Ausnahmeregelungen kritisierte Rülke in erster Linie die damit verbundene Bürokratie für kleine Betriebe. Er stellte in seiner Rede fest: „Die Regierung Kretschmann ist angeblich eine Regierung von Wirtschaftsverstehern. Dieses Gesetz zeigt aber deutlich, dass sie in Wahrheit nur etwas von Bürokratie versteht. Wir lehnen dieses Gesetz ab und werden es im Falle einer Regierungsbeteiligung innerhalb der ersten hundert Tage wieder ersatzlos streichen.“

 

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Mitteilung Nr. 295

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