Pressemitteilung

27.Dezember 2021

Rülke: Blinder Zorn Kretschmanns auf FDP hilft jetzt auch nichts bei Coronabekämpfung

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Impfpflicht muss bis zum Ende durchdacht werden, sonst droht Fiasko

Der Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der Haltung der Freien Demokraten zur Corona-Politik entgegnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist bedenklich, dass der Ministerpräsident bei einem so komplexen und wichtigen Thema wir der Corona-Bekämpfung offenbar nur Zustimmung zu seinen Maßnahmen und Meinungen erträgt. Viele Maßnahmen von ihm und seiner Regierung sind in die Hose gegangen, ich nenne nur die Impfkampagnen oder die Vorschriften zu 2G und 2G plus. Schlechte Politik bleibt schlechte Politik, da hilft auch jetzt sein blinder Zorn auf die FDP nichts, die diese Fehler weder im Bund noch im Land zu verantworten hatte. Wie er ja selbst zugibt, ist ihm nur völlige Unterwerfung genehm, wie er das von seinem Koalitionspartner CDU unübertrefflich geboten bekommt.

Was die Impfpflicht angeht, so erwarte ich von ihm als Ministerpräsidenten, dass er die Dinge bis zum Ende durchdenkt, bevor er sie fordert und verkündet. Die Frage der praktischen Durchführbarkeit einer Impfpflicht-Überwachung ist genauso ungeklärt wie die Frage der Kapazitäten oder weitere Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Corona-Erkrankungen. Ein Scheitern der Corona-Impfpflicht aus rechtlichen oder praktischen Gründen wäre das größte Fiasko.“

Rülke weist Kretschmann darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden habe, dass Ausgangssperren sinnvoll seien.

Man sei dort lediglich der Meinung, Ausgangssperren seien zulässig. Das Bundesverfassungsgericht sei aber auch der Meinung, dass Demonstrationen von Querdenkern zulässig seien.

 

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