Pressemitteilung

02.März 2015

Rülke: Bonde hat freie Ausübung des Demonstrationsrechts zu akzeptieren

Zur heftigen Kritik des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz an der geplanten Großdemonstration der Jäger vor dem Stuttgarter Landtag am kommenden Mittwoch sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch wenn es Minister Bonde und der selbsternannten grün-roten Bürgerregierung nicht passt, gilt in der Bundesrepublik Deutschland noch immer das freie Demonstrationsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Wenn die Jäger verständlicherweise der Ansicht sind, dass die Sozialdemokraten und die Grünen in verschiedenen Ländern ihre Eigentums- und Nutzungsrechte immer weiter beschränken, dann ist es das gute Recht der Jäger, dagegen auch bundesweit auf die Straße zu gehen. Die Ausübung des Versammlungsrechts hat ein Minister weder zu kritisieren noch zu verunglimpfen. Insofern stellt sich hier nicht der Jagdverband ins gesellschaftliche Abseits, sondern Minister Bonde.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema