Rülke: Bundesinnenminister de Maizière sollte seiner Position mit seinem Rücktritt Nachdruck verleihen

Zu den bekannt gewordenen und wieder zurück gezogenen Überlegungen des Bundesinnenministers de Maizière, insbesondere syrische Flüchtlinge unter “vorübergehenden Schutz” zu stellen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Bundesinnenminister de Maizière hat für seinen richtigen Vorschlag, den er wieder öffentlich zurückziehen musste, offenkundig nicht die Unterstützung der Bundeskanzlerin und der Koalitionsparteien. Er ist zum Prügelknaben für Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin geworden. Die Große Koalition verschließt die Augen vor dem Ernst der Lage. Bundesinnenminister de Maizière sollte seiner Position mit seinem Rücktritt Nachdruck verleihen. Seine Überlegungen kamen sehr spät, aber sie gingen in die richtige Richtung. Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten. Dies würde den Erfordernissen gerecht. Es hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren. Falsche Anreize müssen vermieden werden. Ich setze darauf, das europäische Recht umfassend nutzbar zu machen, um einen bisher unkontrollierten Zustrom wieder zu kanalisieren. Das Ruhen von individuellen Asylverfahren für Kriegsflüchtlinge wäre ein sinnvoller Schritt.“