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Rülke: CDU ist an Euro 5-Fahrverboten in ganz Stuttgart schuld

Hans-Ulrich Rülke

Berufung hätte unverhältnismäßige Verbote verhindern können

Zur Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof entschieden habe, dass das Land in seine Planungen zu Fahrverboten auch Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 umfassen müsse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ganz klar das Verschulden der CDU, dass es nun zu Fahrverboten für Euro 5 Diesel kommt. Die CDU hätten es dem grünen Verkehrsminister niemals durchgehen lassen dürfen, gegen das unselige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nur in Revision statt in Berufung zu gehen. Bei einer Berufung wären nämlich alle Fakten beim Verwaltungsgerichtshof neu auf den Tisch gekommen. Im Revisionsverfahren war das nicht möglich.“

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Mitteilung Nr. 29/11/2018

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