Pressemitteilung

15.September 2017 - Fahrverbote

Zur Meldung, für die CDU-Landtagsfraktion stehe eine Annahme des Stuttgarter Urteils zur Luftreinhaltung nicht zur Debatte, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Es ist hoch an der Zeit, dass sich die CDU in dieser Debatte klar positioniert und Rechtsmittel  einlegen will. CDU-Fraktionschef Reinharts Hinweis, ihm scheine eine Berufung sinnvoll, sollte jedoch keine reine Absichtserklärung bleiben, sondern in konkrete Maßnahmen münden und nicht wieder im Sand grüner Verzögerungsstrategien versickern.“

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