Rülke: „CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann wird im Bildungsbereich Ergebnisse liefern müssen.“ Kern: „Qualität ist mit grün-schwarzen Blockaden nicht zu machen“

FDP/DVP Fraktion fordert das Ende der von Stillstand, Blockaden und faulen Kompromissen geprägten Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition

In der von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Stillstand, Blockaden und faule Kompromisse – hat die Kultusministerin die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition noch im Griff?“ verlangt die Fraktion von Kultusministerin Susanne Eisenmann Klarheit zu ihren Absichten in der Landespolitik und Ergebnisse in der Bildungspolitik.

Mit Blick auf Eisenmanns Absicht, Ministerpräsidentin werden zu wollen, fordert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, von ihr, sich auch zu anderen Themen als der Schulpolitik zu äußern. „Zumindest aber sollten Sie in ihrem ureigenen Ressort durchsetzungsstark sein“, so Rülke an die Adresse der Kultusministerin gewandt und merkt an, dass dies in einer „Komplementärkoalition“ möglich sein müsse, die ja von der grün-schwarzen Landesregierung immer wieder behauptet wird. Nach Aussage Rülkes seien die Realitäten aber leider andere.

„Ihren Äußerungen war zu entnehmen, dass die Kultusministerin plötzlich zum bundesweiten Zentralabitur kommen will. Uns interessiert der Weg dahin“, so Rülke und fragt, ob dieses überfallartig eingeführt werden solle. „Wir als FDP sind für vergleichbare Standards für alle Länder. Will die Kultusministerin das auch? Ist das auch für sie Voraussetzung für ein Zentralabitur? Bis wann will sie es? Bis wann will sie das Zentralabitur? Was sagt der grüne Koalitionspartner dazu? Und wie steht die Kultusministerin zum Vorschlag des Philologenverbands, statt eines bundeweiten Zentralabiturs einheitlich fünf Prüfungsfächer vorzuschreiben? Hinter Frau Dr. Susanne Eisenmanns Absicht stehen noch viele entscheidende Fragen“, stellt Rülke fest.

Doch nicht nur in diesem Bereich sieht Rülke viel Klärungsbedarf. Die FDP vertrete nach seinen Worten seit 2014 die Position, dass die Gymnasien zwischen G8 und G9 wählen können sollten. Er stellt fest, dass sich die SPD nun dieser Position angeschlossen hätte. „Wie sieht das die Kultusministerin Eisenmann? Wie sehen das die Grünen als ihr Koalitionspartner?“ fragt Rülke.

Frau Eisenmann beklage nach den Worten Rülkes, dass die Abschaffung der Grundschulempfehlung zu einem sehr großen Anstieg der Sitzenbleiber und Schulwechsler geführt hätte und daher die verbindliche Grundschulempfehlung wieder zur Disposition stehe.  „Was ist daraus geworden? Wie geht es weiter? Was sagt der Koalitionspartner dazu?“ fordert Rülke Auskunft.

Rülke weiter: „Wie steht es um die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen?“ und verweist darauf, dass Kultusministerin Eisenmann den diesbezüglichen FDP-Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule auf Geheiß der Grünen blockieren müsse. Aber auch ihr eigener Gesetzentwurf zur Reform der regionalen Schulentwicklung mit dem Ziel der Standortsicherung komme auf Grund grüner Blockade nicht voran, kritisiert der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende.

Das Plädoyer Eisenmanns für Wahlfreiheit im Bereich der Ganztagsschule sei nach Aussage Rülkes löblich. „Aber auch hier wird sie von den Grünen ausgebremst. Nicht einmal auf den Minimalkonsens des Koalitionsvertrags einer Wiederaufnahme der Bezuschussung der kommunalen Betreuungsangebote kann man sich einigen“, so Rülke. Er stellt fest, dass die Privilegierung der Gemeinschaftsschule ein Dauerthema bleibe. Konkret fragt Rülke an die Adresse der Kultusministerin gewandt: „Wollen Sie wirklich dauerhaft akzeptieren, dass die Gemeinschaftsschule mit dem exklusiven Klassenteiler von 28 gegenüber allen anderen weiterführenden Schulen bevorzugt wird? Und was sagen dazu die Grünen?“

Zum Abschluss seiner Ausführungen stellt Rülke fest, dass Frau Eisenmann ja nun Ministerpräsidentin werden wolle und aktuell Kultusministerin in einer angeblichen Komplementärkoalition sei. Die für die CDU bittere Realität sei dann aber die folgende: „Die Union hat eine Spitzenkandidatin, von der man zu anderen Politikfeldern noch nichts gehört hat, und die in ihrer ureigenen Zuständigkeit der Schulpolitik am grünen Nasenring durchs Neue Schloss geführt wird!”

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzte: „Die Kultusministerin ist zu Beginn der Legislaturperiode mit einem Qualitätsversprechen angetreten. Die Qualität im baden-württembergischen Schulsystem zu verbessern, war ihr zentrales Ziel. Inzwischen geht die Kultusministerin mit dem Wort ‚Qualität‘ deutlich sparsamer um. Sie begreift offenbar, dass Qualität mit den Grünen kaum zu machen ist. Einige Beispiele:

Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren wurde in dieser Legislaturperiode bisher nicht einmal angegangen, genauso wenig der Beförderungsstau bei den Fachlehrern. Dies alles trägt wahrlich nicht zur Attraktivitätssteuerung des Lehrerberufs bei, was in Zeiten des akuten Lehrermangels jedoch dringend erforderlich wäre.

Die Grünen blockieren eine bessere Bezahlung der Schulleiter kleiner Grundschulen. Nicht einmal den Kompromissvorschlag der Kultusministerin einer Mindestgröße von 40 Schülern wollen die Grünen akzeptieren. Ziel der Grünen ist offenbar, die Schließung kleiner Schulen durch die Hintertür zu bewirken.

Obwohl für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtig, verschleppten die Regierungen Kretschmann I und II den Ausbau des Ethikunterrichts über sieben Jahre. Und auch jetzt kann sich die Landesregierung nicht konsequent zu einem Ethikunterricht ab Klasse 1 durchringen. Beim Beirat für den islamischen Religionsunterricht wählte Grün-Schwarz eine Stiftungslösung und verzichtete auf die Prüfung eines Beirats, der ausschließlich mit unabhängigen Wissenschaftlern und Sachverständigen besetzt ist.

Weder die CDU-Fraktion noch die Kultusministerin bringen aktuell den Mut auf, dem grünen Koalitionspartner die Stirn zu bieten und unseren Gesetzentwurf über die Berufliche Realschule wenigstens als Grundlage für einen Diskussionsprozess über die Zukunftssicherung der Haupt-/Werkrealschulen zu nehmen. Wir hätten uns von der CDU mehr Unterstützung für unser Ziel erwartet, für jedes Kind in unserem Land die passende Schule zu finden und nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ zu schaffen.

Wenn sich die Kultusministerin an ihrem zentralen Qualitätsversprechen messen lassen und  glaubwürdig bleiben will, dann müsste sie entweder auf das Ende der grün-schwarzen Blockaden bestehen oder der Koalition den Rücken kehren. Das gilt erst recht für jemanden, der das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt und damit die Gesamtverantwortung für unser Land übernehmen will. Die FDP/DVP Fraktion hat sich dem Ziel der weltbesten Bildung für Baden-Württemberg verschrieben. Weltbeste Bildung und grün-schwarze Bildungsblockaden vertragen sich ungefähr so gut wie Feuer und Wasser. Wir werden die Kultusministerin deshalb konsequent daran messen, ob es ihr gelingt, der Leistungsorientierung und Qualität in unserem Bildungswesen wieder Vorfahrt einzuräumen.“

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Mitteilung Nr. 21/07/2019

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