Pressemitteilung

04.April 2019 - Fahrverbote / Verkehr

Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag der Fraktion der FDP/DVP „50 weitere Probenahmestellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Regierungsfraktion Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszunehmen“ (Drucksache 16/5683) mit dem zugehörigen Änderungsantrag 16/5944 sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Heute ist mal wieder eine Stunde der Wahrheit. Heute kann die CDU zu ihrem Wort stehen und den Diesel-Fahrern im Land ein klares Zeichen senden. Sie kann nun zeigen, wie sie zu den Fahrverboten steht, die der grüne Verkehrsminister und der grüne Koalitionspartner als Teil ihres ideologischen Kampfes gegen das Auto Stück um Stück voranbringen. Spätestens mit dem heutigen Tag muss doch allen im Land klarwerden, worum es den Grünen geht. Die Stuttgarter Zeitung schreibt zurecht auf Seite 1:‘Grüne kritisieren privaten Autobesitz‘. Noch deutlicher geht es ja wohl nicht. Das sollte auch die CDU verstehen.

Nach der Klausur in Schöntal plusterte der CDU-Vorsitzende sich auf und sagte, mit der CDU werde es keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben. Genau dieses Versprechen stellen wir heute im Landtag zur Abstimmung. Und was passiert? Strobl kann sich nicht durchsetzen. Wir beantragen heute ganz klar, dass es keine Euro-5-Fahrverbote geben soll. Die CDU lehnt das ab. Das zeigt, dass sie in dieser Koalition nicht die Hosen an, sondern die Hosen voll hat. Es ist die gleiche CDU, die an Samstagen mit ihrem Kreisverband auf den Stuttgarter Plätzen gegen Fahrverbote das große Wort führt. Die Strobl-CDU hat heute im Landtag die Chance verpasst, zu ihrem Wort zu stehen und ein klares Zeichen für die Diesel-Fahrer im Land zu senden.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

30.06.2020 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: Weitere Dieselfahrverbote wären vermeidbar gewesen

Frühzeitig vollen Rechtsweg ausschöpfen und Maßnahmenbündel Zur Meldung, wonach ab 1. Juli in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel gelten würden,…
18.05.2020 - Posted in:Fahrverbote

Rülke: Bei wirklichem Willen wären weitere Fahrverbote abwendbar

Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Amtschef des Verkehrsministeriums geäußert habe, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde…
15.05.2020 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: Weitere Fahrverbote streichen

Vollstreckungsabwehrklage prüfen. Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld in Höhe von…
27.03.2020 - Posted in:Fahrverbote

Rülke und Haußmann: Dieselfahrverbote gefährden Menschen, daher müssen sie ausgesetzt statt ausgeweitet werden

Neben den absehbaren Verbesserungen der Luftqualität durch die Reduktion des öffentlichen Lebens ist die individuelle Mobilität in Zeiten der Krise…
13.03.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Gesundheit

Haußmann: Corona-Krise – Diesel-Fahrverbote sofort aussetzen!

Nach den Äußerungen der Bundesfamilienministerin und dem verordneten Gedränge an der hinteren Bustür rückt Stickoxid in den Hintergrund. Im Zusammenhang…
04.03.2020 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: Flächendeckendes Diesel-Fahrverbot für Stuttgart so unverhältnismäßig wie die DUH

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts richtungsweisend. Zur Meldung, wonach die DUH auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot…
28.02.2020 - Posted in:Fahrverbote

Rülke: Endlich wurde über Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten in höchster Instanz geurteilt

Jetzt fanatische Fahrverbotsforderungen stoppen. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote zur Luftreinhaltung, wonach die Stadt Reutlingen ihren Luftreinhalteplan überarbeiten muss…
16.02.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr

Rülke: DUH demaskiert sich selbst

Verbots-Fanatismus statt Umwelthilfe. Anlässlich der ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches sich mit der Situation der Diesel-Fahrverbote in Reutlingen…
26.06.2019 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: EuGH-Urteil zu Messstationen sollte Landesregierung im Tun beflügeln

Zur Meldung, wonach der Landes-Verkehrsminister das Urteil des EuGH zu Messstationen begrüßt habe, wonach die Überschreitung an einer solchen Probenahmestelle…
17.06.2019 - Posted in:Fahrverbote/ Verkehr

Rülke: Wir wollen gar keine Fahrverbote für Diesel

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung…