Pressemitteilung

21.September 2021 - Haushalt
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Erwarten uns weitere Staatssekretäre im Haushaltsentwurf?


Zur heutigen Vorstellung des Landeshaushaltsplanentwurfes für 2022 durch die Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung setzt ihre Ausgaben-Orgie fort. Offensichtlich hält nicht mal eine Pandemie den Stellenhunger der grün-schwarzen Landesregierung auf. Es ist empörend, dass die angespannte Haushaltslage dann unbeachtet bleibt, wenn es um weitere landesunmittelbare Stellen geht. Schließlich gab es bereits in den zurückliegenden zehn Jahren unter Ministerpräsident Kretschmann bereits einen immensen Aufwuchs von 2900 auf 4000 Stellen für die Ministerien. Nun sollen nochmals 157 Stellen hinzukommen, die den Landeshaushalt weiter dauerhaft belasten. Finanzminister Bayaz konnte oder wollte nicht konkret darlegen, wo und für was diese Stellen geschaffen werden und ob sich darunter auch noch weitere Staatssekretäre finden.“

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