Pressemitteilung

03.Januar 2022

Rülke: Der grün-schwarze Regierungsgaul steht quer im politischen Stall

Zur Befürchtung des Ministerpräsidenten, es werde mit der CDU in Baden-Württemberg angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund verstärkt zu Schlagabtausch und Geplänkel kommen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Seit Kretschmann gegen den Willen auch großer Teile seiner eigenen Partei im Frühjahr 2021 eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg durchgedrückt hat, trägt er hierfür die volle Verantwortung. Mehrfach betonte er, wie angenehm das Regieren mit einer anschmiegsamen CDU sei, die sich komplett inhaltlich den Grünen unterwarf für Posten in der neuen Landesregierung. Seine jetzt geäußerten Befürchtungen kann da doch niemand ernstnehmen. Wie auch immer, der grün-schwarze Gaul steht politisch quer im bundespolitischen Stall.

Der Ministerpräsident kann sich das Kokettieren als angeblicher Friedensfürst mit einer aufsässigen CDU sparen. Von seinem Vize Strobl hatte, hat und wird er nichts zu befürchten haben. Die Union wird gehorsam Kretschmanns Regierungskutsche bis zum Ende ziehen und ist dann reif für den Abdecker.“

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