Rülke: Der Stellungskrieg geht weiter

Zur Pressekonferenz des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz zur 100-Tage Bilanz der grün-schwarzen Koalition erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Schwarz lobt die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Nachdem ja bekannt wurde, dass offensichtlich schriftlich fixierte Nebenabreden notwendig waren, baut sich der stellvertretende Ministerpräsident Strobl erst sein eigenes Staatsministerium inklusive B10-Staatssekretär als Gegenpol zum Ministerpräsidenten, und nun stellt der Grünen Fraktionschef die Prioritäten der Grünen Fraktion vor: Polizei und Digitalisierung, also die Teile aus dem Innenresort von Thomas Strobl. Dazu noch die öffentliche Kritik an seiner Haltung zu gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“