Rülke: Deutschland-Koalition nach der nächsten Wahl nicht ausgeschlossen

Keine Wahl von Susanne Eisenmann ohne Legitimation durch eine Landtagwahl

Zu den Medienberichten über die Absage der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg an eine Deutschland-Koalition in der laufenden Legislatur sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir bestätigen Medienberichte, wonach die Fraktion entschieden hat, im Falle eines Scheiterns von Grün-Schwarz auf Neuwahlen und nicht auf eine Deutschland-Koalition zu setzen. Eine Deutschland-Koalition nach der nächsten Landtagswahl schließen wir damit aber keineswegs aus.
Ebenfalls schließen wir nicht aus, Frau Eisenmann nach einer Volkswahl zur Ministerpräsidentin zu wählen, sollte sie bei einer Landtagswahl besser abschneiden, als in den Umfragen. Angesichts der aktuellen Zahlen schließen wir lediglich aus, Frau Eisenmann ohne die Legitimation durch eine Volkswahl im Landtag zur Regierungschefin zu wählen.“

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Mitteilung Nr. 26/09/2019

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