Pressemitteilung

06.April 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet

 

Zur Meldung, wonach Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollten und einige Ziele benannt worden seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich. Die FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet. Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kosten-Turbo erster Güte für Häuslebauer und trifft auch Mieter im Wohnungsbestand. Dabei hatte die CDU zur Kostendämpfung eine Senkung der Grunderwerbsteuer versprochen. Daraus wird nichts. Auch das Ziel von 1.000 neuen Windrädern mutet abenteuerlich an. Wo sollen die denn bei dem von der CDU versprochenen Abstand von 1.000 Metern von Wohnbebauungen und dem Umwelt- und Naturschutz stehen? Und vor allem: Wo weht überhaupt genügend Wind? Der vermeintlichen ‚Konsens-Koalition mit guten Kompromissen‘, die Baden-Württemberg zum ‚Klimaschutzland‘ machen möchte, wird offenbar als Erstes die ökonomische Vernunft geopfert.

Dieses Papier mit den Eckpunkten geht als Dokument des Scheiterns in die Geschichte der CDU Baden-Württemberg ein.“

 

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