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Rülke: Die Entscheidung über den Ausschussvorsitz hat schließlich nur Frau Kurtz selbst zu treffen

Hans-Ulrich Rülke

Koalitionsfrieden hängt auch im Untersuchungsausschuss am seidenen Faden

Zur Meldung, wonach sich Landtagsvizepräsidentin Kurtz weiter Zeit lassen will mit der Entscheidung, ob sie die Leitung des Untersuchungsausschusses behalten will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es muss sich in den nächsten Monaten zeigen, ob sich die beiden Aufgaben miteinander vereinen lassen. Die Entscheidung hat schließlich aber nur Frau Kurtz selbst zu treffen, ohne Druck von Seiten der Grünen zu bekommen. Denn der Koalitionsfrieden hängt auch im Untersuchungsausschuss am seidenen Faden, gerade weil Kurtz ein aufrichtiges Aufklärungsinteresse antreibt. Dieses geht indes der Wissenschaftsministerin wohl gänzlich verloren, solange sie die Übermittlung des Gutachtens zu den Zulagen an der Verwaltungshochschule weiterhin verhindert. Es ist doch absurd, dass dieses abgeschlossene Gutachten mit dem fadenscheinigen Verweis auf die Gewaltenteilung einbehalten wird und wir nun kostspielig über verfassungsrechtliche Fragen zu diskutieren haben. Bei der Aufklärung der Fälle in Ludwigsburg, aber erst recht in Konstanz sollte es keine weiteren Verzögerungen durch das Ministerium geben.“

 

 

 

 

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Mitteilung Nr. 04/06/2018

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