Rülke: Die Idee, die Energiewende über staatliche Kreditfonds zu finanzieren, ist abenteuerlich

Eine Ökostromsubvention auf Pump und zu Lasten künftiger Generationen kommt für die Liberalen nicht in Frage

Zu dem von Bundesenergieminister Gabriel vorgelegten Entwurf für eine Ökostromreform, der zu einem Streit zwischen Bund und Ländern führt, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Überlegungen der Bundesregierung, die Energiewende teilweise über staatliche Kreditfonds zu finanzieren, sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion abenteuerlich. Anstatt die Stromkostenexplosion endlich dadurch in den Griff zu bekommen, dass man die Förderung der Erneuerbaren auf marktwirtschaftliche Füße stellt, den Netzausbau vorantreibt und europäische Kuppelkapazitäten erschließt, überlegt man sich in den Reihen von SPD und Union nun anscheinend, das Problem mit einem Abenteuer am Kapitalmarkt auf die lange Bank zu schieben. Eine Ökostromsubvention auf Pump und zulasten künftiger Generationen kommt für uns als FDP nicht in Frage.“

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Mitteilung Nr. 794

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