Pressemitteilung

20.Mai 2020 - Gesundheit
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Demonstrationen angesichts des Versagens der Regierung nicht verwunderlich.


Zur aktuellen Debatte „Verordnungen am Wochenende, Chaos am Montag – Wann findet Ministerpräsident Kretschmann einen ordentlichen Krisenmodus mit seiner Landesregierung?“, erläutert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Regierende jammern über Demonstrationen von Wutbürgern und über das Blühen von Verschwörungstheorien. Angesichts der Widersprüchlichkeit, Zerstrittenheit und Inkompetenz des Regierungshandelns ist das allerdings kein Wunder.“

Denn das Grundprinzip dieser Regierung sei: Eine Coronaverordnung kommt Sonntagabend um 23 Uhr 59, und die Kommunen sollen sie dann am Montagmorgen umsetzen.

Einige Beispiele führt Rülke an: Insbesondere gebe es diese aus dem Sozialministerium von Minister Lucha: Die Einzelhandelsrichtlinie wurde mit zwei Tagen Vorlauf und höchst komplexen Anforderungen an Einzelhändler und Kommunen erlassen. Hinzu komme „ein bemerkenswerter Eiertanz um die 800-Quadratmeter-Regelung“: Erst erklärte der Ministerpräsident, er sei für 400 Quadratmeter als Obergrenze. Dann würden 800 Quadratmeter eingeführt, ohne dass jemand sein Geschäft verkleinern kann. Dann würde nach einem Gerichtsurteil die Verkleinerung möglich. Und am Ende entfiel die Beschränkung ganz.

In der Coronaverordnung gebe es für den Einzelhandel Ausnahmen für Menschen, für die eine Maske aus medizinischen Gründen unzumutbar ist. In der Coronaverordnung für den Einzelhandel fehlte das dann plötzlich. Ganz zu schweigen vom Rat des Ministerpräsidenten an Leute, die keine Maske haben: „Ein Schal tuts auch!“

Rülke dazu: „Wie soll die Bevölkerung Akzeptanz für eine solche Politik gewinnen?“

Hinzu kämen Alleingänge und nicht zu Ende gedachte Maßnahmen einiger Minister, so bei Minister Lucha etwa seine Aktion gegen die Zahnärzte und die ausgerufene Kontaktsperre in Altenheimen. Und wenn der Innenminister die Bevölkerung dazu aufrufe, den Nachbarn zu denunzieren, so trage das auch nicht zum inneren Frieden dieses Landes bei.

Der Verkehrsminister beteilige sich an der Verwirrung der Menschen, indem er von einer schrittweisen Öffnung von Fahrschulen schwadronierte, die dann doch nicht so kam.

Der Gastronomie wird ein 328-Millionen-Hilfsprogramm von der CDU versprochen, das die Grünen dann neidisch blockierten. Hier würden Hahnenkämpfe einer zerstrittenen Koalition auf dem Rücken einer Branche ausgetragen.

Die größten Fehlleistungen gebe es inzwischen aber im Geschäftsbereich der CDU-Spitzenkandidatin: Im Sportbereich trainierten die Profis schon längst in Kontaktsportarten, während die Breitensportler in ungefährlichen Sportarten wochenlang hingehalten würden. Im Schulbereich fahre der Zug ohne Baden-Württemberg ab. „Wir sind am Ende mit dem Saarland die letzten, weil das Ministerium die Vorbereitung nicht hinbekommt“, so Rülke. Im KiTa-Bereich gebt es ein einziges Desaster: „Frau Eisenmann, es beschweren sich sogar die CDU-Bürgermeister über Sie!“ so Rülke. Die Kommunen hätten deutlich gemacht, dass sie für die Umsetzung des Normalbetriebs mindestens eine Woche Vorlauf bräuchten, aber die Ministerin halte eisern am Termin 18.05. fest und stellte eine Notverkündung gerade mal für den 16. Mai in Aussicht. Entsprechend fiele dann auch die Watsche aus der Regierungszentrale aus: Regierungssprecher Hoogvliet verkündete im Auftrag des Ministerpräsidenten: „Es liegt schlicht daran, dass das Kultusministerium den Vorschlag erst am Dienstagabend bzw. ordentlich ausgearbeitet am Mittwoch vorgelegt hat.“

Dazu bemerkt Rülke: „Frau Eisenmann, der Ministerpräsident bescheinigt Ihnen, nicht ordentlich zu arbeiten. Ihre Versetzung ist gefährdet. Vielleicht ist das der Grund, weshalb Sie dafür sind, dass in diesem Schuljahr keiner sitzen bleibt.“

Keiner wisse bei der Kita-Öffnung Bescheid, so Rülkes Kritik, der Schwarze Peter werde den Kommunen ins Nest gelegt – Bei dieser Leistungsbilanz einer Landesregierung sei die Wut der Bevölkerung nicht verwunderlich.

„Herr Ministerpräsident, die Demonstranten auf dem Wasen jeden Samstag sind die Demonstranten Ihrer Landesregierung!“ so Rülke abschließend.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

13.08.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Steigerung der Attraktivität des Ärzteberufs ist die Kernfrage, nicht Pflichtquote

Anreiz statt Quote ist der bessere Weg Zur heutigen Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart dem grünen Koalitionspartner eine Verschleppung…
07.08.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann und Weinmann: Isolation von Kinder von ihren Eltern bei Verdacht auf Corona ist unverhältnismäßig

Sozialminister Lucha muss die Praxis solcher Androhungen unverzüglich unterbinden Nach den Berichten über die Androhung der Stadt Bruchsal, Kinder mit…
28.07.2020 - Posted in:Gesundheit/ Soziales

Haußmann: Mangelnde Teststrategie der Landesregierung bedeutet für Reiserückkehrer ein böses Erwachen

Kosten für Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten sollten selbst getragen werden. Zu Aussagen des Ministerpräsidenten in der Regierungspressekonferenz zu Fragen…
22.07.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Schulgesetz für Physiotherapeuten ist Murks ab Werk

Übergangsregelung sinnvoll aber gegen Wortlaut des Gesetzes. Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes sagte…
15.07.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Land muss jetzt Lehren aus Corona-Krise ziehen

Öffnungsperspektiven für Wirtschaft, Kultur, Schulen und Vereine dringend geboten. Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion der AfD beantragten Aktuellen…
13.07.2020 - Posted in:Frauen/ Gesundheit/ Wissenschaft

Haußmann: Zurückrudern von Mielich in der Abtreibungsfrage ist positiv

Anreize statt Bestrafungen. Zur gemeinsamen Pressemitteilung des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums, wonach nun doch nicht die Bereitschaft zur Durchführung eines…
25.06.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Gesetzentwurf zum Schulgesetz ist Bärendienst für Physiotherapeuten und Ergotherapeuten

Kürzung der Förderung nicht tragbar – Schuldgeldfreiheit jetzt. Im Zusammenhang mit der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes…
09.06.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Wir brauchen ein positives Bild von Landärztinnen und -ärzten

Schlechtes Image des ländlichen Raums nicht herbeireden. Zu den Beschlüssen der Landesregierung die landärztliche Versorgung unter anderem mithilfe einer Quote…
28.05.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Landesregierung verheddert sich im Dickicht der Corona-Verordnungen

Angekündigte Lockerungen bisher teilwiese rechtlich nicht fundiert. Zur Meldung des Staatsministeriums, wonach es weitere Lockerungen gebe und beispielsweise 20 Personen…
23.05.2020 - Posted in:Gesundheit/ Handel/ Mittelstand

Rülke: Ministerpräsident muss die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Shutdown-Politik in den Blick nehmen

Strenge Maßnahmen in Baden-Württemberg sind durch Infektionsgeschehen nicht mehr gerechtfertigt. Zur Meldung, wonach Thüringen Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden…