Pressemitteilung

15.Oktober 2020 - Gesundheit
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zumindest Ende des Beherbergungsverbots als Mutter allen Unsinns.

Die heutigen Ausführungen des Ministerpräsidenten in der Regierungsinformation im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Epidemie erwiderte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Wir dürfen uns nicht zu Sklaven einer Zahl machen, die zwangsläufig in einen Lockdown führt. Die Entwicklung der Pandemie erfordert eine nachvollziehbare und kraftvolle Reaktion der Politik. Ein Fokus auf vulnerable Gruppen ist richtig, eindringliche Appelle an die Bevölkerung sind nötig und die staatliche Durchsetzung von Maßgaben muss konsequent sein. Wir müssen Corona-Hotspots in Blick nehmen, um zu vermeiden, dass aus diesen ein Flächenbrand entsteht. Aber die Fokussierung auf die plakative Zahl der positiv Getesteten und Inzidenz wird unvermeidlich in einen zweiten Lockdown führen. Um dem Infektionsgeschehen effektiv begegnen zu können müssen wir den Blick weiten auf die Symptome, das Geschehen bei den vorgehaltenen Intensivbetten und die Intensität der Infektionen.

Wir müssen auch erkennen, dass die Regelungen für private Zusammenkünfte eine verfassungsmäßige Güterabwägung wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung erforderlich machen, die bereits einige Bundesländer nicht mittragen wollen und der föderale Flickenteppich bestehen bleiben wird. Das gilt auch für das Beherbergungsverbot, das für mich die Mutter allen Unsinns darstellt. Zum Glück hat der Verwaltungsgerichtshof diesem Unsinn nun ein schnelles Ende bereitet. Denn das Beherbergungsverbot gängelte nicht nur ein weiteres Mal die Gastronomen und Hoteliers, sondern war auch überhaupt nicht zu rechtfertigen. Es hätte nur dazu getaugt, das Vertrauen der Bevölkerung in eine besonnene Politik zu verspielen.“

 

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

14.01.2021 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Mit FFP-2-Masken Einzelhandel baldmöglichst wieder öffnen

Transparenzregistergesetz und Ausländer-Extremismus weitere Themen.   Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung in Pforzheim…
07.01.2021 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Lucha hat die Sache einfach nicht im Griff

Terminvergabe über Landkreise regeln – Wartelisten gefordert.   Angesichts der Tatsache, dass die Kreisimpfzentren zur Corona-Immunisierung erst eine Woche später…
05.01.2021 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Baden-Württemberg zum Impf-Musterland machen

Impfgipfel auch auf Landesebene.   Im Zusammenhang mit dem kritisierten Beginn der Impfaktion auch im Südwesten und der im Vergleich…
10.12.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: FFP-2 Masken-Ausgabe muss geordnet erfolgen

Apotheken nicht in Zwangslagen bringen.   Zur Meldung, dass die unentgeltliche Abgabe von FFP-2-Masken an Risikogruppen nicht vor Mitte Dezember…
30.11.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Maßnahmen im Kampf gegen Corona müssen verhältnismäßig sein

Planungen zu Hotspotstrategie bereiten ernste Sorgen.   Zur Meldung, wonach das Sozialministerium plane, im Wege des Erlasses im Zuge einer…
16.11.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Bei Antigen-Schnelltests muss jetzt Licht ins Dunkel

Tragfähige Schutzkonzepte für Heime mit Schnelltests und FFP-2-Masken.   Zur Berichterstattung zu den Umständen der Bestellung von Antigen-Schnelltests und drohenden…
26.10.2020 - Posted in:Gesundheit/ Recht und Verfassung

Weinmann und Haußmann: Landesregierung versucht, Parlamentsbeteiligung durch Erlasse zu umgehen

Hinterzimmer-Politik bei Covid-19-Maßnahmen muss ein Ende haben. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann, zugleich rechtspolitischer Sprecher, und…
15.10.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Die Landesregierung macht sich zur Sklavin einer Strategie, die zwingend in einen zweiten Lockdown führt

Zumindest Ende des Beherbergungsverbots als Mutter allen Unsinns. Die heutigen Ausführungen des Ministerpräsidenten in der Regierungsinformation im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz…
12.10.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke und Haußmann: COVID-19 muss aus dem starren Zahlenraster raus

Tatsächliches Gesundheitsgeschehen als Maßstab nehmen Im Zusammenhang mit den verschärften Auflagen für private Feiern, den Reiseauflagen und die Ausrufung der…
05.10.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Alltagsmasken nicht hinreichend wirksam, wohl aber FFP2-Masken

Masken können grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung sein, als Hinweis auf die Gefahrenlage, die sich am besten durch genügend Abstand abwenden…