Pressemitteilung

15.Oktober 2020 - Gesundheit
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zumindest Ende des Beherbergungsverbots als Mutter allen Unsinns.

Die heutigen Ausführungen des Ministerpräsidenten in der Regierungsinformation im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Epidemie erwiderte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Wir dürfen uns nicht zu Sklaven einer Zahl machen, die zwangsläufig in einen Lockdown führt. Die Entwicklung der Pandemie erfordert eine nachvollziehbare und kraftvolle Reaktion der Politik. Ein Fokus auf vulnerable Gruppen ist richtig, eindringliche Appelle an die Bevölkerung sind nötig und die staatliche Durchsetzung von Maßgaben muss konsequent sein. Wir müssen Corona-Hotspots in Blick nehmen, um zu vermeiden, dass aus diesen ein Flächenbrand entsteht. Aber die Fokussierung auf die plakative Zahl der positiv Getesteten und Inzidenz wird unvermeidlich in einen zweiten Lockdown führen. Um dem Infektionsgeschehen effektiv begegnen zu können müssen wir den Blick weiten auf die Symptome, das Geschehen bei den vorgehaltenen Intensivbetten und die Intensität der Infektionen.

Wir müssen auch erkennen, dass die Regelungen für private Zusammenkünfte eine verfassungsmäßige Güterabwägung wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung erforderlich machen, die bereits einige Bundesländer nicht mittragen wollen und der föderale Flickenteppich bestehen bleiben wird. Das gilt auch für das Beherbergungsverbot, das für mich die Mutter allen Unsinns darstellt. Zum Glück hat der Verwaltungsgerichtshof diesem Unsinn nun ein schnelles Ende bereitet. Denn das Beherbergungsverbot gängelte nicht nur ein weiteres Mal die Gastronomen und Hoteliers, sondern war auch überhaupt nicht zu rechtfertigen. Es hätte nur dazu getaugt, das Vertrauen der Bevölkerung in eine besonnene Politik zu verspielen.“

 

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

10.04.2020 - Posted in:Gesundheit/ Soziales

Rülke und Haußmann: Landesregierung schränkt mit der neuen Corona-Verordnung die zahnmedizinische Versorgung in Baden-Württemberg als einziges Bundesland massiv ein

Entscheidung ohne Abstimmung mit der Landeszahnärztekammer und ohne Information des Sozialausschusses ist nicht hinnehmbar Zur 4. Verordnung der Landesregierung zur…
26.03.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Derzeitiges Corona-Management bedroht Existenz privater Kliniken

Dringenden Appell an Minister Lucha: stiefmütterliche Behandlung privater Kliniken muss enden und deren Potential in der Krise genutzt werden. Der…
13.03.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Gesundheit

Haußmann: Corona-Krise – Diesel-Fahrverbote sofort aussetzen!

Nach den Äußerungen der Bundesfamilienministerin und dem verordneten Gedränge an der hinteren Bustür rückt Stickoxid in den Hintergrund. Im Zusammenhang…
12.03.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Parlament muss handlungsfähig bleiben

Ein einzelner Verdachtsfall darf nicht zur Beendigung der parlamentarischen Arbeit führen. Zur Diskussion, inwieweit der Landtag von Baden-Württemberg heute angesichts…
11.03.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Grün-Schwarz hat es versäumt, die Wirtschaft wetterfest zu machen

Wirtschaftliche Auswirken des Corona-Virus werden verschärft, weil die Landesregierung ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht hat. In der aktuellen Debatte des…
04.03.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Coronavirus erfordert konzertierte Aktion Gesundheit und Wirtschaft

Verbindliche Patientensteuerungen und Mittel gegen Wirtschaftskrise. Im Zusammenhang mit der Regierungsinformation zur aktuellen Lage hinsichtlich der Ausbreitung des Corona-Virus in…
05.02.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Corona-Debatte im Landtag völlig verfehlt

Bisher keine Fälle – mehr Fragen als Antworten, ob Land gewappnet wäre. Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag…
18.12.2019 - Posted in:Gesundheit/ Ländliche Räume

Haußmann: Landarzt-Pflichtquote ist Holzweg

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Koalition darüber streite, ob die zusätzlich geplanten 150 Medizin-Studienplätze an die Verpflichtung der Studierenden geknüpft…
08.07.2019 - Posted in:Gesundheit

Rülke und Keck: Chancen für mehr Gesundheit nutzen und Innovationskultur stärken

„Gesundheit ist ein hohes Gut. Mit dem Alter wächst das Bewusstsein hierfür“. Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der FDP/DVP…