Pressemitteilung

25.Januar 2016

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten bedingungslos zustimmen soll, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch ich bin für weitere sichere Herkunftsländer in Afrika und habe dies bereits am 1. Oktober 2015 im Landtag gefordert. Passiert ist bislang nichts. Hauptschuldig für den Stillstand bei diesem Thema ist allerdings die Kanzlerin, die bislang keinen Beschluss vorgelegt hat, über den der Bundesrat abstimmen könnte.“

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