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Rülke: Die Pläne der Ministerin sind schon ein wesentlicher Fortschritt

FDP-Fraktion wird zeitnah einen Gesetzentwurf auf Basis der Vorschläge der Minis-terin in den Landtag einbringen

Zu den Plänen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, das Bildungszeitgesetz zu überarbeiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich bin erfreut über Ankündigung der neuen Ministerin. Die Abschaffung des Gesetzes wäre am besten. Ihre Pläne, die Bildungszeit für betriebsbezogene Fortbildungen zu nutzen oder die Möglichkeit zu schaffen, dass Mitarbeiter die Bildungszeit bezuschussen, wenn sie komplett frei bei der Wahl der Fortbildung sind, sind aber schon ein wesentlicher Fortschritt.

Deshalb wird die FDP-Fraktion zeitnah einen Gesetzentwurf auf Basis der Vorschläge der Ministerin in den Landtag einbringen.“

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Mitteilung Nr. 814

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