Rülke: Die Sperrstunde für die Gastronomie ist reine Symbolpolitik

Wir brauchen differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus

Zur verschärften Corona-Verordnung, deren Regelungen ab dem 27. Dezember in Kraft treten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße, dass die Landesregierung endlich unserer Forderung nachgekommen ist und die Empfehlung zum Tragen von FFP2 oder vergleichbaren Masken für Personen ab 18 Jahren in Innenräumen, in denen eine Maskenpflicht besteht, in die Verordnung aufgenommen hat. Bei einer OP-Maske reicht eine gute Passform noch, um die Infektionsgefahr auf maximal zehn Prozent zu senken. Eine an Nase und Wangen dicht abschließende FFP2-Maske schützt im Vergleich dazu 75-mal besser.

 

Die Sperrstunde für die Gastronomie in der Alarmstufe II ab 22:30 bis 5:00 Uhr und in der Nacht von Silvester auf Neujahr ab 1:00 Uhr aber ist reine Symbolpolitik. Sie geht am Ziel vorbei, denn sie wird lediglich dazu führen, dass sich die Menschen wieder vermehrt zu Hause auf engem Raum treffen. Damit befördert sie das Ansteckungsrisiko.

 

Wir brauchen differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sperrstunden in der Gastronomie trotz Impfung sind das nicht. Es gilt, gezielt vulnerable Gruppen durch die Gefahr der Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen.

 

Die FDP/DVP-Fraktion trägt die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler mit, aber ausdrücklich nicht Kretschmanns ‚Protokollnotiz‘ zu Lockdown und Ausgangssperren“.