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Rülke: Die Zick-Zack-Linie der Kanzlerin zeugt von Chaos

Ruelke

Zur Meldung, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als starkes und richtiges Signal an die europäischen Staaten bezeichnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Position von Herrn Wolf kann ich so nicht beipflichten. Die Grenzschließung wurde nämlich nur deshalb notwendig, weil die Kanzlerin zunächst das gegenteilige Signal gesetzt hat. Eine Signalwirkung hat der Zick-zack-Kurs von Bundeskanzlerin Merkel nämlich mit Sicherheit – die Frage ist nur, welche! Denn den Flüchtlingen erst grünes Licht zu geben und nun die Notbremse zu ziehen, zeugt von einer chaotischen Politik. Die Dublin-Regelungen sind mittlerweile wohl obsolet – nun braucht es eine klare Linie der Bundesregierung und ein entschlossenes, solidarisches Agieren auf europäischer Ebene, sonst fällt als nächstes das Schengener Abkommen und damit ein Grundstein der europäischen Identität“, so Rülke wörtlich.

Wie Rülke weiter sagte, stehe nur zu hoffen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs endlich den wichtigen Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik wagten. Die FDP halte schon seit Langem einen europaweiten Flüchtlings-Verteilungsschlüssel für unabdingbar, um zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen.

Die Aufgabe der Kanzlerin sei es nun, auf europäischer Ebene eine solidarische und faire Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Es gehe nicht an, dass auf EU-Gipfeln einerseits das Geld der Steuerzahler verteilt werde, aber auf der anderen Seite jene, die dieses Geld in Anspruch nehmen, sich bei den Lasten in die Büsche schlügen.

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Mitteilung Nr. 573