|   

Rülke: Dieses Verhalten von Finanzminister Schmid ist im Grunde ein Skandal

Baden-württembergische Landesregierung will Steuermehrbelastung durch kalte Progression nicht abbauen

In einer Landtagsdebatte über die Forderung der FDP, Steuermehrbelastungen infolge der sogenannten kalten Progression abzubauen, hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke Finanzminister Schmid (SPD) aufgrund seiner ablehnenden Haltung scharf kritisiert. In einem parlamentarischen Antrag hatte Rülke die Landesregierung ersucht, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass eine Änderung des Einkommenssteuertarifs beschlossen werde. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden soll so verhindert werden, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen.Rülke: „Ich denke, dass die besonders von der kalten Progression betroffenen Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen, es nicht vergessen, dass es ein sozialdemokratischer Finanzminister ist, der ihnen eine Entlastung verweigert. Und dies mit der Begründung, so Rülke weiter, dass laut Schmid ein Zurückdrängen der kalten Progression den Landeshaushalt zu sehr belaste. Rülke: „Dieses Verhalten des baden-württembergischen Finanzministers ist im Grunde ein Skandal. Denn laut der Steuerschätzung vom Mai 2014 ist in den nächsten Jahren bis 2018 eine jährliche Steigerung der Steuermehreinnahmen von 3,3, 4,2, 3,6, 3,2 und 3,8 Prozent zu erwarten. Niemand wird behaupten können, dass es angesichts dieser Steigerungsraten es nicht möglich sein kann, die baden-württembergischen Steuerzahler in einem bescheidenen Ausmaß zu entlasten.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 947

Abgeordnete: