Rülke: Echte Aufklärung ist von Minister Lucha in der Affäre um Christoph Sonntag nicht zu erwarten

Die Stuttgarter Nachrichten berichten in der heutigen Ausgabe, dass die Entscheidung des Sozialministers Lucha über die Nicht-Verlängerung der Förderung des Projekts des Kabarettisten Christoph Sonntag ausgerechnet an dem Tag fiel, als die Stuttgarter Nachrichten das Ministerium erstmalig mit den Vorwürfen konfrontierten.

Angesichts dieser neuen Erkenntnissen wird klar, dass Minister Lucha entgegen seiner Darstellung im Landtag am 9.10.2019 keine aktive Aufklärung betreibt, sondern nur unter dem Druck öffentlicher Berichterstattung handelt, so der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun wissen wir, dass Minister Lucha es mit der Wahrheit nicht sehr genau nimmt. In seiner Rede vor dem Parlament stellt er sich als großer Aufklärer bei der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten bei der Projektfinanzierung dar. Der Minister behauptet, er habe lange vor Presseberichten eine kritische Prüfung des Projekts veranlasst, weswegen der Verdacht einer Günstlingswirtschaft ausgeräumt sei. Nur einen Tag später erfahren wir aber, dass Lucha das Projekt ausgerechnet an dem Tag beenden ließ, als ein Journalist ihn erstmals auf die Vorwürfe ansprach. Es wäre naiv zu glauben, dass eine fünfmonatige Prüfung rein zufällig ausgerechnet an diesem Tag mit einem negativen Bescheid endete.
Weil Lucha dem Parlament diese wichtige Information vorenthielt, steht fest, dass es ihm nur darum geht, sich selbst in einem möglichst günstigen Licht darzustellen. Echte Aufklärung ist von ihm nicht zu erwarten. Der Minister hat in dieser Affäre jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Daher erneuern wir unsere Forderung an ihn, dem Parlament sofort alle relevanten Unterlagen zu überlassen. Ansonsten schadet sein Verhalten dem Ansehen seines Amtes. Es mag sein, dass einzelne Mitarbeiter Luchas Bedenken gegen dieses Projekt hatten. Ob Christoph Sonntags ‚persönlicher Minischder‘ aber ohne Druck von Außen das Projekt beendet hätte, ist zweifelhaft. Die Aufklärung des Falles erfolgt bislang nicht dank Lucha sondern trotz ihm. Die FDP-Fraktion wird daher weiter auf eine vollständige Aufklärung dieser Amigo-Affäre drängen.“

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Mitteilung Nr. 14/10/2019

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