Rülke: Ehrlichkeit ist auch eine Stilfrage

Der Ministerpräsident sollte am besten nach der Sommerpause eine zweite, ehrliche Regierungserklärung beantragen

In der heutigen Aktuellen Debatte „Missachtung des Parlaments beenden – grün-schwarze Geheimabsprachen zum Haushalt müssen auf den Tisch des Hauses“ zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verwundert.

„Der Ministerpräsident ist im Wahlkampf mit dem Slogan aufgetreten: „Regieren ist eine Stilfrage“. Gänzlich stillos ist die Art und Weise, wie die Regierung mit der Öffentlichkeit, dem Parlament und auch den eigenen Parteien umgegangen ist, indem sie mehr als 2 Milliarden an festgelegten Ausgaben in Nebenabreden versteckten. Und dabei sind die Nebenabreden zur Gegenfinanzierung noch gar nicht veröffentlicht”, so Rülke.

Hans-Ulrich Rülke weiter: „Die ganzen Phrasen von Transparenz und Beteiligung liegen in Trümmern und das Zitat des Ministerpräsidenten, ‚Ich mauschele schon immer‘ ist in Wahrheit der Leitsatz, der über dieser Regierungskoalition steht.“ Es wäre ehrlicher, wenn der Ministerpräsident nach der Sommerpause eine Regierungserklärung auf Basis aller Vereinbarungen der Koalitionäre beantragen würde, so Rülke abschließend.

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Mitteilung Nr. 892

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