Rülke: Eigenartige sozialdemokratische Doppelmoral

Einerseits will man aus der Rüstungswirtschaft aussteigen, andererseits liefert man Waffen in den Nordirak

Doppelmoral wirft der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Wirtschaftsminister Nils Schmid vor, wenn Schmid den Kurs seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in der Rüstungspolitik stütze. Gabriel hatte darauf gedrungen, aus der Rüstungswirtschaft auszusteigen und erklärt, hierbei auch keine Rücksicht auf Arbeitsplätze nehmen zu wollen. Aus Rülkes Sicht lieferten die Sozialdemokraten hier eine höchst doppelbödige Schmierenkomödie ab. Einerseits liefere man mit sozialdemokratischer Unterstützung Waffen in den Nordirak, andererseits erkläre man hochmoralisch den Ausstieg aus der Rüstungswirtschaft. „Herr Schmid muss schon erklären, wer denn die Waffen produzieren soll, die Sigmar Gabriel in den Irak liefert, wenn beide sozialdemokratischen Herren aus der Waffenproduktion aussteigen wollen”, so Rülke wörtlich.

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Mitteilung Nr. 95

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