Rülke: Ein Justizminister, der nur immer genau das einräumt, was ohnehin herausgekommen ist, kann auf Dauer nicht im Amt bleiben

Aufgrund der Berichterstattung im Nachrichtenmagazin Der Spiegel über den Hunger-Tod eines Strafgefangenen in der JVA Bruchsal fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Justizminister Stickelberger auf, zu den neuen Vorwürfen Stellung zu nehmen. So schreibt das Magazin unter anderem, dass es  nach der Einlieferung des afrikanischen Strafgefangenen im Sommer 2013 zu einem Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt kam. Mit einem makabren Scherz hätten die zwei Bediensteten die Insassen des Gefängnisses verhöhnt. Dies sei ein Hinweis auf einen ausgeprägten Korpsgeist, so der Spiegel.  Rülke: „Es ist an der Zeit, dass der Justizminister jetzt schleunigst alle Karten auf den Tisch legt und die Öffentlichkeit nicht nur scheibchenweise informiert. Die Verdunkelungsstrategie muss ein Ende haben. Ein Justizminister, der nur immer genau das einräumt, was ohnehin herausgekommen ist, kann auf Dauer nicht im Amt bleiben.