Pressemitteilung

15.Dezember 2021

Rülke: Einarbeitung des Finanzministers offenbar nicht abgeschlossen

Die Trickserei aus dem Sommer kann er nicht wegdiskutieren.


Zur Kommentierung des Finanzministers zum Nachtragshaushalt des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Finanzminister bestätigt seinen Ministerpräsidenten, wenn der sagt, er müsse sich noch einarbeiten. Dann erkennt er vielleicht auch die deutlichen Unterschiede. Denn unser Vorwurf an die Landesregierung ist, dass man unnötig Schulden gemacht hat, obwohl man die notwendigen Mittel bereits in der Tasche hatte. Und wenn behauptet wird, man könne diesen Sündenfall am Ende des nächsten Haushaltsjahres ungeschehen machen, zeigt man, welch geringes Verständnis hier vorherrscht.  Peinlicherweise denkt die Regierungskoalition auch noch, dass sie ja schon tilgen würde, dabei gibt sie noch nicht mal die Restmittel aus dem ungenutzten Beteiligungsfonds zurück.

Erst großzügig sich unnötige Kredite bewilligen und dann die ungenutzten als Tilgung bezeichnen – was soll das anderes sein als Trickserei?“

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