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Rülke: Eindeutige Haltung der FDP/DVP Fraktion zu Altersversorgung von Abgeordneten

Hans-Ulrich Rülke

Sachliche Debatte von AfD nicht zu erwarten

In der heutigen Debatte zur Altersversorgung der Parlamentarier im Landtag führte der Vorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Haltung der FDP/DVP Fraktion zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten aus. Mit Blick auf die 2017 von Grünen, CDU und SPD zunächst eingeführten und nach Protesten wieder zurückgenommene Rückkehr zu staatlichen Pensionen für Abgeordnete unterstrich er nochmals die schon damals eindeutige Ablehnung der FDP/DVP Fraktion dazu: „Wir sind und bleiben der Meinung, dass für Abgeordnete die Eigenvorsorge fürs Alter gelten soll, wie dies auch den Menschen im Land zugemutet wird. Eine Rolle Rückwärts wird es mit uns bei diesem Thema nicht geben.“

Gleichzeitig betonte er aber die konstruktive Haltung er FDP/DVP Fraktion in der Diskussion über notwendige Anpassungen der Altersversorgung. Er verwies dabei auf das Ergebnis der dafür eingesetzten Kommission, die eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt hat. Aus diesem Grund sei er auch ausdrücklich dafür, dass die Kommission nun Informationen dazu sammeln und eine Entscheidungsgrundlage vorlegen solle: „Wir werden uns daran weiter beteiligen“, kündigte Rülke an.

An die Adresse der AfD stellte er fest, dass auch am heutigen Tage diese Fraktion „ein neues Schmierenstück aus der Reihe ‚Die AfD hetzt gegen den Rest der Welt‘“ liefere, so Rülke wörtlich. Eine sachliche Debatte mit dieser Fraktion, die das Thema auf die Tagesordnung setzen ließ, sei auch dieses Mal nicht zu erwarten. Er zählte eine Reihe von Beispielen auf, an denen sich ausgerechnet die AfD großzügig an Steuermitteln bediene. „Bereits gleich zu Beginn hat sich der Chaotenhaufen der AfD-Fraktion im Landtag in zwei Fraktionen gespalten – mit erheblichen Mehrkosten aus Steuermitteln. Jetzt wollen Sie bei den von Ihnen heftig kritisierten politischen Stiftungen selbst eine und nach langen Diskussionen am besten gleich zwei gründen – mit voller staatlicher Finanzierung. Für Sie gilt der Spruch  frei nach Robert Gernhardt: Die schärfsten Kritiker der Elche sind in diesem Hause selber welche!“, so Rülke abschließend.

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Mitteilung Nr. 36/07/2018

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