Pressemitteilung

21.April 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Skrupel der CDU gegenüber Kennzeichnungspflicht verflogen mit Aussicht auf Posten in der Landesregierung.

Zur massiven Kritik der beiden großen Polizeigewerkschaften im Land an den Vorhaben von Grünen und CDU in der Inneren Sicherheit sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist eine Misstrauenserklärung gegenüber den Landespolizisten bei Großeinsätzen, die meine Fraktion und ich nicht mittragen werden. Eigentlich hatte auch die CDU noch vor einem Jahr Skrupel vor einer solchen Regelung, als man wegen des dortigen Antidiskriminierungsgesetzes keine Polizisten nach Berlin schicken wollte. Diese Skrupel verflogen aber ganz offensichtlich mit der Aussicht auf Posten in der Landesregierung.“

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