Pressemitteilung

26.Mai 2014 - Mittelstand und Handwerk
,

Rülke: Einmal mehr verhält sich Grün-Rot klar feindlich gegenüber den Handwerksbetrieben

Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Handwerk die Pläne der Landesregierung kritisiert, den Kommunen mehr wirtschaftliche Betätigung als bisher zuzugestehen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-roten Pläne gefährden die Existenz vieler örtlicher Betriebe, wenn den Kommunen erlaubt werden sollte, noch weiter in die klassischen Aufgaben des Handwerks vorzudringen. Schon jetzt haben die Kommunen durch die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung in die Wege geleitete Lockerung des Örtlichkeitsprinzips (Gemeindewirtschaftsrecht) einen erweiterten Handlungsspielraum. Wieder einmal mehr verhält sich Grün-Rot klar feindlich gegenüber den Handwerksbetrieben.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

03.01.2023 - Posted in:Entbürokratisierung/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Schweickert: Fordere verbindliche Aussagen über Zukunft des Bürokratieabbaus

21.12.2022 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith und Schweickert: Das Parlament verdient Antworten auf berechtigte Fragen zur Expo

21.12.2022 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Scheerer: Tariftreue- und Mindestlohngesetz ist Dokument des Misstrauens gegenüber Unternehmen

14.12.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Haushalt/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten

07.12.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk

Schweickert: Zukunft der Innenstadt ist Multi-Stakeholder-Aufgabe – neuer Innenstadt-Beirat ignoriert das aber

26.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke: Landesregierung hat die Krise der Innenstädte und des Einzelhandels immer noch nicht begriffen

16.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke und Schweickert: Wir müssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenstädte zu haben

10.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Schweickert: Fehlendes Handeln der Landesregierung für die Innenstädte kommt unterlassener Hilfeleistung gleich

07.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke: Maßgeschneiderte Landeshilfen lange überfällig

05.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke: Wir unterstützen die Forderung nach Soforthilfen für Unternehmen