Pressemitteilung

24.April 2015

Rülke: Empfehlungen der Kommission sind naheliegend und richtig

Zur Meldung, die Expertenkommission zum Justizvollzug habe  in einem Zwischenbericht eine Verbesserung des Umgangs mit psychisch auffälligen Gefangenen empfohlen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die empfohlenen Maßnahmen der Expertenkommission sind naheliegend und richtig. Natürlich müssen die psychiatrischen Kräfte im Justizvollzug verstärkt werden. Auch eine Kooperation mit praktizierenden Ärzten ist erforderlich, denn angesichts der Gehälter im öffentlichen Dienst wird man kaum ausreichend Fachärzte für den Eintritt in den Staatsdienst gewinnen können.

Mit seiner heutigen Bekanntmachung des Zwischenberichts der Kommission will der Justizminister offensichtlich Stärke demonstrieren. Immerhin muss er kommende Woche erneut im ständigen Ausschuss zum Fall des in der JVA Bruchsal verhungerten Häftlings berichten. Angesichts des Umstandes, dass ein psychisch kranker Mensch im Strafvollzug stirbt, weil er nicht seiner Krankheit entsprechend medizinisch behandelt wurde, kommt man an der Frage nach der politischen Verantwortung des Justizministers nicht vorbei.“

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