Rülke: Endlich kommt die schwarze Tinte zum Vorschein

CDU setzt sich endlich durch: beim Stellen schaffen

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Neue Stellen, neue Staatssekretäre – grün-schwarz predigt Wasser und trinkt Wein“ zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke verwundert: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Rede vor dem Landkreistag in der letzten Woche eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede gehalten: Es fehlten 1,8 Milliarden Euro im Haushalt. Man ginge auf schwere Zeiten zu, die Schuldenbremse erscheine am Horizont. Dazu ist zu sagen: gespart wird schon, allerdings bleibt der Eindruck, nur bei den kleinen Beamten.“

Rülke weiter: „Denn Herr Kretschmann steht zusammen mit Thomas Strobl noch voll auf dem Gas, wenn es um mehr Staatssekretäre und mehr Stellen in den Ministerien geht. Das ist eine inflationäre Zunahme bei den Staatssekretären, nämlich plus drei im Vergleich zu den letzten beiden Regierungen. Dazu fährt man noch zwei geschätzte Amtsinhaber in den Regierungspräsidien Stuttgart und Tübingen an die Wand.“

Und jetzt komme der nächste Streich, so Rülke: 98 neue Stellen in den Ministerien, 224 waren angemeldet. Diese Stellen seien zur Umsetzung des Koalitionsvertrags notwendig, hieß es. Plus 22 Stellen im Staatsministerium, offensichtlich sei da ein geheimer Regierungswechsel passiert. Plus 22 im Wirtschaftsministerium, allerdings bleibe offen, für welche Aufgaben? Rülke wörtlich: „Offensichtlich spürt die Union nur, dass sie mitregiert, wenn in ihren Ministerien ausreichend Parteifreunde arbeiten.“

Da falle einem spontan der ehemalige Oppositionspolitiker Peter Hauk ein, der 2011, nachdem die grün-rote Landesregierung sich 180 Stellen genehmigte, meinte: „Wer schon zu Beginn die Gebote der Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit verrät, der wird sich auch in Zukunft eher an das Geldverbrennen als ans Sparen halten“. Und derselbe Thomas Strobl, der heute 49 Stellen wollte, meinte damals: „Grün-Rot will für Klientelpolitik offenbar weiter mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinauswerfen. Die Regierung hat im Regierungsapparat bereits 180 neue Stellen für treue Parteisoldaten und die eigene Klientel geschaffen – und jetzt wollen sich die grün-roten Ministerinnen und Minister sogar noch einen weiteren Schluck aus der Pulle genehmigen und nachlegen.“

Rülke abschließend: „Wenn die genehmigte Stellenzahl jetzt mehr als halbiert wird und die Stellen angeblich zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vorgesehen waren, stellt sich die Frage: Will die Koalition dann auch nur den halben Koalitionsvertrag umsetzen?“

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Mitteilung Nr. 862

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