Rülke: Erhöhung der Grunderwerbssteuer wäre weiterer Griff in die Taschen der Bürger

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die designierte grün-schwarze Koalition davor gewarnt, angesichts der zu schließenden Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro weiter in die Taschen der Bürger zu greifen. So überlege laut Medienberichten Grün-Schwarz nach den verabredeten  Einsparungen beim Landespersonal und den Kommunen, die Grunderwerbssteuer nochmals zu erhöhen. Rülke erinnerte an das Jahr 2011, als Grün-Rot  die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent anhob: „Ich hoffe doch sehr, dass Herr Strobl seine vom Magazin Focus im Mai 2011 wiedergegebene Aussage zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer nicht vergessen hat.“ Strobl damals wörtlich: ‚„Grün-Rot zeigt von Anfang an den Kurs, mit dem diese Regierung das Land führen will: völlig ideenlos und immer noch ein bisschen schlimmer als anfangs angekündigt. Anders kann man den noch tieferen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht beschreiben“, sagte Generalsekretär Thomas Strobl‘. Rülke wörtlich: „Dem ist nichts hinzuzufügen, an dieser Aussage muss sich der künftige stellvertretende Ministerpräsident Strobl heute messen lassen.“

Weiter habe die CDU in ihrem Wahlprogramm vieles versprochen, was sie nun laut Koalitionsvertrag nicht einhalten will:

• Hatte die CDU noch einen Breitbandpakt über 500 Millionen Euro versprochen, ‚damit ab 2017 alle Baden-Württemberger über schnelles Internet verfügen‘, so enthalte die Koalitionsvereinbarung hierzu nur noch Phrasen, kritisierte Rülke. Von 2017 als Zielmarke für eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s sei dort ebenso wenig die Rede wie von einer halben Milliarde Euro. „Stattdessen versprechen Grüne und CDU nur noch ‚erhebliche Mittel‘ und eine Prüfung, inwiefern hierzu auch privates Kapital einbezogen werden kann. Das ist bei dieser zentralen Zukunftsfrage viel zu wenig“, sagte Rülke. Die FDP hingegen habe vor der Wahl eine realistische Finanzierungsmöglichkeit für eine Milliardeninvestition in die Infrastruktur aufgezeigt.
• Bei den konkreten Interessen des Ländlichen Raums werde es im Koalitionsvertrag dünn, bemängelte Rülke. „Von der angekündigten umfassenden Korrektur des Jagdgesetzes sind nur noch unverbindliche Prüfaufträge und kosmetische Detailänderungen zur Wildfütterung und zur Jagd auf Schwarzwild im März übrig geblieben. Beim landwirtschafts- und eigentumsfeindlichen Grünlandumbruchverbot gebe es statt einer Abschaffung abermals nur einen Prüfauftrag. Und statt der von der CDU versprochenen Evaluierung des üppig ausgestatteten Nationalparks haben sich Grüne und Schwarze hier anscheinend sogar auf einen weiteren Stellenzuwachs geeinigt. Das modernisierungsbedürftige Fischereigesetz des Landes wird nicht einmal erwähnt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
• Auch im Ressort Umwelt und Energie hat sich die CDU bei den Koalitionsverhandlungen aus Sicht der Freien Demokraten nicht durchgesetzt. „Vor der Wahl wollte die CDU das bürokratische Erneuerbare-Wärme-Gesetz noch aussetzen. Nun will sie es gemeinsam mit den Grünen weiterentwickeln. Also auch hier eine Wende um 180 Grad“, sagte Rülke. Bei der Windkraft sehe es nicht besser aus. „Vor der Wahl hat die CDU hier noch Begrenzungen versprochen, die landesrechtlich überhaupt nicht umsetzbar gewesen wären. Mit der Formulierung, dass die Regionalverbände oder Kommunen künftig planerische Abstände zwischen Windrädern und Wohnbebauungen von 1.000 Meter oder mehr rechtssicher festlegen können sollen, bekennt sich Grün-Schwarz nun eigentlich nur zum planungsrechtlichen Stand der Dinge“, so Rülke. Mit der Ankündigung, bei der Verpachtung von Landesflächen an Windkraftbetreiber die Zahlungen an das Land freiwillig zu begrenzen, kündige Grün-Schwarz sogar eine indirekte und womöglich unzulässige Subvention an. Auch an den grün-schwarzen Aussagen zur Entsorgungswirtschaft stoßen sich die Freien Demokraten. „Hier hat sich die CDU von den Grünen auf S. 54 zu einem mittelstandsfeindlichen Rekommunalisierungskurs nötigen lassen. Wer die Kommunen wieder zur organisatorischen Basis der Kreislaufwirtschaft machen will, gefährdet Arbeitsplätze bei der privaten Entsorgungswirtschaft und belastet den Geldbeutel der Verbraucher“, kritisierte der Liberale.