Pressemitteilung

03.April 2018 - Fahrverbote

Zum Streit zwischen dem SPD-geleiteten Bundesumweltministerium und dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium über Standorte von Messstationen zur Luftqualität sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hat völlig Recht. Es gibt keinen Zwang, die Luft am schmutzigsten Ort zu messen und diesen Wert dann absolut zu setzen. Vielmehr sollte das Ziel sein, realistische Durchschnittswerte zu erhalten.“ Laut Rülke seien außerdem die Grenzwerte fragwürdig. „Ein Grenzwert von 40 Mikrogramm im Verkehr, wenn am Arbeitsplatz bis zu 950 Mikrogramm möglich sind – das verstehe, wer will.“ Die fragwürdigen Grenzwerte seien höchstens Wasser auf die Mühlen des grünen Landes-Verkehrsministers Winfried Hermann. Rülke: „Hermanns ideologische Verblendung gipfelt nun in seiner Behauptung, das Bundesverkehrsministerium sei zuständig für saubere Autos. Wenn es nach Hermann ginge, dann würde der Staat Autos bauen. Dabei sollte er inzwischen bemerkt haben, dass seine industriepolitischen Vorstellungen eher in die DDR passen als nach Baden-Württemberg. Im Übrigen ist es höchste Zeit, dem unsäglichen Abmahnverein einer sogenannten ‚Deutschen Umwelthilfe‘ das Handwerk zu legen“, so Rülke.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

18.05.2020 - Posted in:Fahrverbote

Rülke: Bei wirklichem Willen wären weitere Fahrverbote abwendbar

Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Amtschef des Verkehrsministeriums geäußert habe, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde…
15.05.2020 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: Weitere Fahrverbote streichen

Vollstreckungsabwehrklage prüfen. Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld in Höhe von…
27.03.2020 - Posted in:Fahrverbote

Rülke und Haußmann: Dieselfahrverbote gefährden Menschen, daher müssen sie ausgesetzt statt ausgeweitet werden

Neben den absehbaren Verbesserungen der Luftqualität durch die Reduktion des öffentlichen Lebens ist die individuelle Mobilität in Zeiten der Krise…
13.03.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Gesundheit

Haußmann: Corona-Krise – Diesel-Fahrverbote sofort aussetzen!

Nach den Äußerungen der Bundesfamilienministerin und dem verordneten Gedränge an der hinteren Bustür rückt Stickoxid in den Hintergrund. Im Zusammenhang…
04.03.2020 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: Flächendeckendes Diesel-Fahrverbot für Stuttgart so unverhältnismäßig wie die DUH

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts richtungsweisend. Zur Meldung, wonach die DUH auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot…
28.02.2020 - Posted in:Fahrverbote

Rülke: Endlich wurde über Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten in höchster Instanz geurteilt

Jetzt fanatische Fahrverbotsforderungen stoppen. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote zur Luftreinhaltung, wonach die Stadt Reutlingen ihren Luftreinhalteplan überarbeiten muss…
16.02.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr

Rülke: DUH demaskiert sich selbst

Verbots-Fanatismus statt Umwelthilfe. Anlässlich der ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches sich mit der Situation der Diesel-Fahrverbote in Reutlingen…
26.06.2019 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: EuGH-Urteil zu Messstationen sollte Landesregierung im Tun beflügeln

Zur Meldung, wonach der Landes-Verkehrsminister das Urteil des EuGH zu Messstationen begrüßt habe, wonach die Überschreitung an einer solchen Probenahmestelle…
17.06.2019 - Posted in:Fahrverbote/ Verkehr

Rülke: Wir wollen gar keine Fahrverbote für Diesel

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung…
11.06.2019 - Posted in:Fahrverbote/ Verkehr

Rülke: Hermann benutzt Klimaschutz als Vorwand für seine Autofeindschaft

Zu den von Verkehrsminister Hermann angekündigten Zielen, Autofahren unattraktiver zu machen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:…