|   

Rülke: Es ist grob fahrlässig, an grüner Ideologie beim Wohnungsbau festzuhalten

Die Novelle der Landesbauordnung scheitert weiter an glühendem Plädoyer des Umweltministers

Zur aktuellen Diskussion um die Novellierung der Landesbauordnung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Koalitionsstreit gipfelte jüngst in einem glühenden Plädoyer des Umweltministers für die Dachbegrünung in der Regierungsbefragung am 13. Juni 2018. Der Wirtschaftsministerin erteilte er damit eine klare Absage für eine koalitionsinterne Kompromisslösung. Die Abstimmung der LBO-Novelle scheitert weiterhin an ideologischen Ankerpunkten der Grünen, was ich mit Blick auf die wachsenden Wohnraumbedarfe für grob fahrlässig halte. Wieder einmal funktioniert die grün-schwarze ‚Komplementärkoalition´ nach dem Motto: In den grünen Ministerien entscheiden die Grünen, und in den schwarzen Ministerien auch.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 39/06/2018

Abgeordnete: