Pressemitteilung

29.März 2020 - Handel
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Konstruktion der Hilfen erscheint aber weiter als zu schwergängig und bürokratisch – Wir prüfen Praxistauglichkeit weiter.


Zur Änderung der Voraussetzungen der Soforthilfe und Ankündigung der Wirtschaftsministerin, es werde weitere Modifizierungen geben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist gut, dass die Landesregierung nun endlich reagiert hat, wie von uns seit Tagen immer wieder gefordert. Wir werden das Soforthilfeprogramm weiter auf seine Praxistauglichkeit prüfen. Nach wie vor erscheint uns die Konstruktion der Hilfen als zu schwergängig und bürokratisch. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, in der Krise umständlich zu handeln.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

24.07.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: ver.di verkennt den Ernst der Lage

Wirtschaftsministerium sollte bei zeitlich und vom Umfang her begrenzten verkaufsoffenen Sonntagen mehr Mut zeigen. Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher…
22.07.2020 - Posted in:Handel

Rülke: Landesregierung hat scheinbar keinen Plan zur Durchführung von Märkten und Feste

Wirtschaftsministerium eröffnet Schaustellern keine wirkliche Planungsperspektive. In der heutigen Regierungsbefragung hat die FDP/DVP Fraktion das Wirtschaftsministerium zum Thema Öffnungsperspektiven für…
23.06.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: Temporäre Sonntagsöffnungen aufgrund der Corona-Krise sind im öffentlichen Interesse

Erhalt der Innenstädte und Sicherung von Arbeitsplätzen machen flexible Auslegung notwendig. Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion…
19.06.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: Dramatischer Einbruch im Einzelhandel erfordert neue Maßnahmen

Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind sinnvoller Weg. Prof. Dr. Erik Schweickert, der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die dramatischen Umsatzeinbrüche…
17.06.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: CDU hat Sinn für Galgenhumor

Konjunkturpaket ist nicht gut für Baden-Württemberg, sondern ein Schlag ins Gesicht der baden-württembergischen Schlüsselindustrie. Das von der CDU-Landtagsfraktion gewählte Thema…
11.06.2020 - Posted in:Handel/ Straßenverkehr

Rülke: Interessen der Automobilwirtschaft werden vernachlässigt

Baden-Württemberg ist großer Verlierer des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Zur Meldung, wonach Experten tiefrote Zahlen in der Automobilindustrie erwarten, sagte der…
08.06.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: Auch in Corona-Zeiten müssen Verordnungen nachvollziehbar, verständlich und angemessen sein

Gericht kippt zu Recht Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel. Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für Mittelstand und den Einzelhandel der FDP/DVP…
23.05.2020 - Posted in:Gesundheit/ Handel/ Mittelstand

Rülke: Ministerpräsident muss die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Shutdown-Politik in den Blick nehmen

Strenge Maßnahmen in Baden-Württemberg sind durch Infektionsgeschehen nicht mehr gerechtfertigt. Zur Meldung, wonach Thüringen Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden…
20.05.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand/ Tourismus

Rülke und Schweickert: Viel zu spät für viele Betriebe

Regierungsfraktionen lassen einige existenziell getroffenen Branchen links liegen. Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen für ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft sagen…
22.04.2020 - Posted in:Handel

Rülke: Gerichtliche Erlaubnis zur Abgrenzung größerer Flächen im Einzelhandel wichtige Entscheidung

Schallende Ohrfeige für Landesregierung. Zur Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, wonach auch größere Geschäfte ab sofort wieder öffnen dürfen, wenn sie…