Rülke: Es wird Zeit, dass sich Strobl gegen die Grünen durchsetzt

Abschiebungen nach Afghanistan

Zu der Absicht von Innenminister Thomas Strobl, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan von Straftätern, Gefährdern und von Asylbewerbern, die bei der Klärung ihrer Identität nicht mithalfen, auszuweiten und der ablehnenden Haltung der Grünen dagegen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mal wieder kündigt Innenminister Strobl etwas vollmundig an. Es wird nun aber auch endlich Zeit, dass die CDU sich in der Koalition tatsächlich gegen die Grünen durchsetzt. Die prompte Zurückweisung durch die Grünen lässt da aber nichts Gutes vermuten. Mal wieder steht zu befürchten, dass die Grünen im Land, wie im Bund auch, sich als Blockierer für eine effektive und rechtsstaatlich abgesicherte Rückführungspolitik erweisen.

Dabei wird das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates untergraben, wenn nicht einmal die Hälfte der Ausreisepflichtigen in Baden-Württemberg tatsächlich abgeschoben wird. Es muss zur Regel werden, dass derjenige, der nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Bleiberecht in Deutschland hat, unser Land auch rasch verlässt. Alles andere ist dem großen Teil der Menschen zu Recht nicht vermittelbar. In besonderer Weise gilt das für strafrechtlich in Erscheinung getretene Ausländer. Eine Einschränkung der Abschiebungen in einzelne Staaten wie Afghanistan muss dabei die Ausnahme sein, nicht die Regel. Es versteht sich daher von selbst, dass bei einer geänderten Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes auch die Abschiebepraxis hieran angepasst wird.“

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Mitteilung Nr. 12/06/2019

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